Hier produzieren wir unsere Matratzen für Sie

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Allgemeine Geschäftbedingungen

Gaetano Di Napoli | Schaumstoffe Matratzen



§ 1 - Geltungsbereich und Vertragsabschluss

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version, in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


  2. In Werbeanzeigen und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.


  3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
§ 2 - Preise

Es gelten die Preise wie im entsprechenden Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 3 - Lieferung

  1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.


  2. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.


  3. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.


  4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.


  5. Die Wahl der Versandart obliegt Gaetano Di Napoli | Schaumstoffe Matratzen. Besondere Wünsche des Käufers können nur berücksichtigt werden, wenn sie schon bei der Bestellung geäußert und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Zusatzkosten für besondere Auslieferungs- und Zustellwünsche trägt in jedem Fall der Käufer. Der Übergabepunkt ist, üblicherweise, ebenerdig die erste verschließbare Tür. Der Übergabepunkt kann, schriftlich zu Lasten des Käufers, anders vereinbart werden.


  6. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angezeigt. Bei Sammelbestellungen werden die gesamten Versandkosten in der Auftragsbestätigung übermittelt.
§ 4 - Ausführungen

  1. Bei Maßen, Mengen, Gewichten und Stärken gelten die handelsüblichen Toleranzen. Hierbei erkennt der Käufer Abweichungen der Fertigungsmaße um +/- 5mm als handelsübliche Toleranz an, es sei denn, die Abweichung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar.


  2. Änderungen und Weiterentwicklungen unserer Listenartikel im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten, es sei denn, die Änderung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar.


  3. Angaben und Abbildungen zu Materialfarben der Schaumstoffe, dies betrifft nicht Bezugsstoffe, sind nicht bindend. Diese können im Rahmen der Verfügbarkeit variieren.


  4. In Sonderanfertigung hergestellte Waren sind grundsätzlich von einem Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Für Sonderanfertigungen sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschließliche Grundlage der Auftragsausführung, es sei denn uns geht unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, ein schriftlicher Widerspruch des Käufers zu.


  5. Hat der Käufer für die Ausführung seiner Sonderaufträge Zeichnungen, Modelle oder Muster zur Verfügung gestellt, steht er dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er stellt uns von Rechten Dritter aus Schutzrechtsverletzungen frei. Wird uns auf Grund einer Schutzrechtsverletzung die Ausführung des Sonderauftrages untersagt, können wir die Arbeiten bis zur einvernehmlichen oder rechtskräftigen Klärung der Rechtslage einstellen.
§ 5 - Zahlung

  1. Der Käufer kann per Vorkasse (Banküberweisung), Teilvorkasse oder in bar bei Abholung bezahlen.


  2. Die Zahlung nach Rechnungsstellung ist erst nach Einrichtung eines Kredit-Kundenkontos möglich.


  3. Der Käufer kann Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 - Gewährleistung und Haftung

  1. Beanstandungen gegen Quantität und/oder Qualität einer Lieferung, soweit es sich um sogenannte offene Mängel handelt, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.


  2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.


  3. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.


  4. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.


  5. Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt.


  6. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.


  7. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.


  8. Durch Vandalismus und unsachgemäßen Gebrauch der Ware erlischt die Gewährleistung.
§ 7 - Abtretungen

Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.
§ 8 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.


  2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.


  3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
§ 9 - Datenschutz

Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.
§ 10 - Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt/Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gaetano Di Napoli

Robert-Perthel-Str. 82
50739 Köln

§ 11 - Rückabwicklung

Soweit Sie den mit uns geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen haben oder ein sonstiges Rückgaberecht besitzen, gelten für die Rückabwicklung folgende Regelungen:

  1. Die Rücksendung erfolgt durch den Käufer sofern die Sache durch Paket versandt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein beauftragen wir eine Spedition mit der Abholung.


  2. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers, sofern der Warenwert 40,00 € übersteigt und keine Anzahlung geleistet wurde.


  3. Die Kosten der Rücksendung gehen auch zu Lasten des Käufers wenn die Sache aufgrund der Transportbestimmungen von DHL nicht als Paket versandt werden kann (Großvolumige Speditionstransporte).


  4. Für entstandene Verschlechterung der Ware muss der Käufer Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.


  5. An uns gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an Sie zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei uns einging, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurückbehaltung an uns geleisteter Gelder besteht für uns in den Fällen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Ware ordnungsgemäß zur Post aufgegeben haben oder einem anderen Transporteur ordnungsgemäß übergeben haben.


  6. Unfrei an uns gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten die dem Kunden hierfür entstehen werden von uns nicht übernommen.


  7. Auf Wunsch des Käufers veränderte oder angefertigte Waren sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.


  8. Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Käufers im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte beruhen, werden nur mit vorherigen Einverständnis von uns angenommen. Falls dies nicht vorliegt, können wir die Annahme verweigern bzw. die Ware auf Kosten des Absenders zurücksenden.
§ 12 - Erfüllungsort und anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort ist Köln (BRD).


  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gaetano Di Napoli Schaumstoffe | Matratzen - Inh. Diego Di Napoli - 3 x in Köln

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